Erfolg in Brüssel: Belgischer Fleischfachverband FEBEV scheitert mit seiner Einschüchterungsstrategie

Wir haben in Brüssel einen entscheidenden Sieg vor Gericht errungen. Der Belgische Fleischfachverband FEBEV hatte versucht, ein von uns und publiziertes kritisches Video zu blockieren. Doch das Gericht verwarf die Klage als "böswillige Sabotage der öffentlichen Debatte durch Missbrauch des Rechtssystems". Die Richter stellten klar, dass die Vorwürfe "nicht als ernsthaft" gelten können und einzig dazu dienten, unsere Organisationen mundtot zu machen. Wegen "Missbrauchs des Verfahrens in ziemlich krasser Weise" wurde FEBEV die Zahlung der maximalen Verfahrensentschädigung von 12'500 Euro auferlegt.

FEBEV gaukelt den Konsumenten mit dem Label "Respectful Life" vor, Pferdefleisch aus Argentinien sei unbedenklich. Das Label steht für ein angeblich artgerechtes Pferdeleben. "Respektvoll" ist der Umgang mit den Tieren aber keineswegs: 

"Hunderte Stunden Videomaterial unserer Recherchen vor Ort zeigen, wie Pferde geschlagen und getreten werden, wie sie abgemagert beim Schlachthof ankommen und trotz Verletzungen sich selbst überlassen werden", berichtet unsere Projektleiterin Sabrina Gurtner.

Die Erkenntnisse aus diesen Recherchen stellten wir 2022 ins Netz. Das Video zeigt unhaltbare Zustände in den Lieferketten von FEBEV-Mitgliedern und entlarvt das Label "Respectful Life" als Konsumententäuschung. FEBEV versuchte uns mit einer Klage wegen übler Nachrede und Geschäftsschädigung einzuschüchtern und mürbe zu machen. Den Film wollte der Verband mit einer einstweiligen Verfügung stoppen – allerdings ohne Erfolg!

Vordergründig klagte FEBEV wegen angeblich "unwahren, irreführenden Informationen" im Video. Das Gericht hält fest, dass der Verband diese Vorwürfe "in keiner Weise belegt". Es schreibt: "Die Klägerin stützt sich für diese Behauptung ausschliesslich auf ihre eigenen einseitigen und unsubstantiierten Behauptungen, die durch keinerlei konkrete, greifbare oder objektive Elemente gestützt werden."

Absprachen der Fleisch-Lobby

Wie während des Prozesses herauskam, sprach sich der Verband auch mit anderen Interessenvertretern ab. Während der Gerichtsverhandlung im Januar in Brüssel räumte einer der FEBEV-Anwälte ein, die Klage mit dem Schweizer Importeur Skin Packing koordiniert zu haben. Skin Packing hatte den TSB ebenfalls in einem straf- und zivilrechtlichen Verfahren vor Gericht gezogen, beide Klagen wurden abgewiesen.

Diese Absprache ist ein klares Indiz für eine internationale "SLAPP"-Strategie der Fleischhändler. Damit versuchen sie zu erreichen, dass wir als rein spendenfinanzierte Organisationen wegen fehlender Mittel aufgeben. "SLAPP" steht für "strategic lawsuit against public participation" und beschreibt eine gezielte Zermürbungsstrategie von finanzkräftigen Parteien gegen finanziell schwächere, oft gemeinnützige Organisationen.

"SLAPP ist ein besorgniserregendes Phänomen, denn es zielt darauf ab, die öffentliche Debatte durch den Missbrauch der Justiz zu ersticken. Wir stellen in Belgien, aber auch in ganz Europa, eine Zunahme solcher SLAPPs fest", so TSB-Anwalt Anthony Godfroid. "Dies muss bekämpft werden."

Wir lassen uns von der Strategie der Fleischimporteure aber nicht einschüchtern und fordern den sofortigen Importstopp für Pferdefleisch aus Qualproduktion in Übersee.

Noch immer werden die Pferde gequält

Wie unsere neuesten Recherchen in Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern wie Uruguay zeigen, werden Pferde weiterhin über lange Zeiträume quälend transportiert. In den Sammelstellen und Schlachthöfen werden sie nicht ausreichend versorgt und mit Verletzungen oder beim Sterben sich selbst überlassen.

Die von den Tierschutzorganisationen gezeigten Bilder über Tierquälereien haben bereits zu einem massiven Einbruch der Importe von Pferdefleisch aus Übersee geführt und grosse Firmen wie etwa den französischen Detailhandelsriesen Carrefour dazu gebracht, freiwillig auf das Qualfleisch zu verzichten.

Detailhandel in der Pflicht

Manche Schweizer Händler wie Aligro oder auch Metzgereien bieten aber nach wie vor Pferdefleisch aus Übersee an. Solange der Import nicht gesetzlich verboten ist, appelliert der TSB an die Händler, den Verkauf von Pferdefleisch aus Qualproduktion freiwillig einzustellen!

Das Europäische Parlament hat sich bereits 2021 in einer Resolution für einen Importstopp von Pferdefleisch aus Argentinien ausgesprochen. Die EU-Kommission muss diese Forderung endlich in die Tat umsetzen. Solange sie untätig bleibt, fordern die Tierschutzorganisationen die Fleischimporteure eindringlich dazu auf, freiwillig auf den Import von Pferde-Qualfleisch aus Südamerika zu verzichten

Was Sie tun können

Fordern Sie Aligro auf, freiwillig auf Pferdefleisch aus Südamerika zu verzichten

Fordern Sie einen Importstopp für Pferdefleisch aus Qualproduktion in Übersee