Dossiers
Der Transport von Tieren aus der EU in Drittländer
1. Einführung
Jedes Jahr schickt die EU Milliarden lebende Tiere in Drittländer außerhalb ihrer Grenzen. Längst überfällig wird endlich die EU-Verordnung Nr. 1/2005 zum Schutz der Tiere überarbeitet. Doch in Bezug auf den Export von lebenden Tieren in Nicht-EU Länder fehlt in dem aktuellen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ein Exportverbot in sogenannte Hochrisikostaaten außerhalb der EU.
Wir dokumentieren seit Jahren, wie die Tiere auf den langen Transporten auf Straßen und Schiffen leiden, wie sie auf dem Weg und in den Drittländern systematischen Qualen ausgesetzt sind und dass Gesetze entweder nicht existieren oder nicht umgesetzt werden.
Zusammen mit Animals‘ Angels haben wir ein neues Dossier zusammengestellt über Exporte in zehn Länder außerhalb der EU – alles sogenannte Hochrisikostaaten: Türkei, Marokko, Libanon, Irak, Ägypten, Libyen, Albanien, Moldau, Russland (und Zentralasien) und Ukraine. Alles Nicht-EU-Länder, in denen wir seit Jahren vor Ort tätig sind und über die wir unsere Beobachtungen und Erkenntnisse entsprechend zusammengefasst haben. Die meisten der Länder missachten selbst die internationalen Mindeststandards an den Tierschutz bei Transport, Haltung und Schlachtung. Dort, wo es vergleichbare Tierschutzstandards wie diejenigen in der EU gibt, werden sie nicht umgesetzt.
2. Befunde
Im Dossier stellen wir die zahlreichen Tierschutzprobleme dar, die wir in den letzten 15 Jahren bei Exporttransporten von „Nutz“tieren dokumentiert haben. Immer und immer wieder wurden wir Zeugen des unermesslichen Leids der Tiere auf den Transporten, an Grenzen und an Orten außerhalb der EU, wo Tierschutz nach wie vor keine Rolle spielt.
Regelmäßig und systematisch wird bei den Exporttransporten gegen geltendes Recht verstoßen:
- Um in Drittländer zu gelangen, müssen die Tiere lange Straßen- und Seetransporte über sich ergehen lassen. Das ist für sie mit großem Stress und Leiden verbunden.
- Auf dem Transportabschnitt außerhalb der EU mangelt es an Kontrollen.
- Es fehlt an spezifischen Notfallplänen und entsprechenden Tierschutzmaßnahmen, wenn es zu Verzögerungen in der Einreise bzw. zur Importverweigerung der Tiere durch das entsprechende Drittland kommt.
- Bei Zurückweisungen an Nicht-EU-Grenzen können die Tiere wegen entgegenstehender EU-Tiergesundheitsvorschriften nicht mehr in die EU zurückgebracht werden.
- Das EuGH-Urteil C-424/13 kann nicht bis zum Bestimmungsort im Drittland umgesetzt werden.
- Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 kann nicht bis zum Bestimmungsort im Drittland durchgesetzt werden.
- Die Nicht-EU-Länder haben oft keine nationalen Tierschutzgesetze. Und wenn sie welche haben, setzen sie diese nicht um. Außerdem werden die internationalen Tierschutzstandards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) nicht angewandt.
3. Schlussfolgerung
Trotz all der bekannten Tierschutzprobleme und Risiken bei Exporttransporten, schickt die EU nach wie vor Tiere auf langen Straßen- und Schifftransporten in Drittländer ohne jegliche Tierschutzgarantien. Allein im Jahr 2023 exportierte die EU fast 1 Million Rinder, 3 Millionen Schafe und Ziegen und 1 Million Schweine in Nicht-EU-Länder (Quelle: Eurostat).
Deshalb appellieren wir mit dem aktuellen Dossier erneut an die EU-Mitgliedsstaaten und an das EU-Parlament, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen: Die einzige verantwortungsvolle Lösung ist ein EU-weites Exportverbot in Drittländer, die keine vergleichbaren oder höheren Tierschutzstandards als in der EU eingeführt und effektiv durchgesetzt haben und aus denen die Tiere nicht in die EU zurückkehren können, wenn sie an den Grenzen der Nicht-EU Länder zurückgewiesen werden.
Konkret fordern wir, dass Tiertransporte in die zehn genannten Länder per Erlass untersagt und künftig nicht mehr abgefertigt werden!
Wir fordern zudem die deutsche Politik auf, das vorgelegte Eckpunktepapier von Minister Özdemir weiterzuverfolgen. Tiere dürfen nicht in und durch diese Länder transportiert werden, weil es keine Tierschutzgarantien gibt.
Wir haben das Dossier an die Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und an einige Parlamentarier verschickt und hoffen, dass sie unsere sorgfältigen Recherchen zum Anlass nehmen, endlich ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittländer einzuführen.
Das vollständige Dossier über den Drittlandexport von Tieren umfasst 68 Seiten. Hier downloaden.
