Satzung des Vereins

(Neufassung vom 11.08.2013)

§ 1 Name
Der Name des Vereins ist „Animal Welfare Foundation“. Der Verein wird nach § 57 BGB in das Vereinsregister eingetragen


§ 2  Sitz
Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.


§ 3 Grundlagen
Die Arbeit des Vereins geschieht in der Überzeugung,

(1) dass die grausame Behandlung von Tieren dem Selbstverständnis entwickelter Staaten widerspricht;

(2) dass sog. Nutztiere nicht gequält, ausgebeutet und artwidrig gehalten werden dürfen;

(3) dass verwahrloste und herrenlose Tiere, sog. Streuner, Hilfe brauchen

(4) dass das Eintreten für die Tiere als Mitgeschöpfe denselben Rang wie der Kampf für die Menschenrechte besitzt;

(5) dass Tiere nicht länger als Ware, sondern als Lebewesen mit eigenen Rechten behandelt werden müssen.

§ 4  Zweck der Körperschaft ist
(1) Projekte für Tiere in Not im In- und Ausland 

(2) Projekte zum Schutz von Nutztieren

(3) Projekte zum Schutz von Streunertieren 

(4) Aufklärung der Öffentlichkeit 

(5) Kastrationsaktionen im In-und Ausland 

(6) Aufnahme und /oder Platzierung in Not geratener Tiere


Der Satzungszweck wird verwirklicht durch

(1) Recherchen von Fällen, bei denen die Rechte der Tiere missachtet werden;

(2) Überprüfen von Tierrechtsverletzungen international

(3) Konzepte theoretischer und praktischer Art zur Lösung von Tierschutzproblemen, sowie deren praktische Umsetzung, bzw. Durchsetzung.

(4) Einsatz in Krisengebieten verursacht durch Unfälle, Klimaauswirkungen oder Kriege;

(5) Juristische Verfolgung von Gesetzesbrechern;

(6) Internationale Öffentlichkeitsarbeit;

(7) Zusammenarbeit mit Veterinär- und anderen staatlichen Ämtern, mit Polizei- und anderen Behörden, sowie Tierschutzorganisationen- und Vereinen. 

(8) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(9) Der Verein arbeitet international.


§ 5  Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes. 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 6 Mitgliedschaft
(1) Die Gründungspersonen des Vereins sind aktive Mitglieder. Scheidet ein aktives Mitglied aus, so kann der Vorstand ein neues berufen.

(2) Natürliche und juristische Personen, die den Grundlagen, Zielen und Aufgaben des Vereins zustimmen, können Fördermitglieder werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich seinen Austritt erklären. Die Mitgliedschaft erlischt durch Ableben eines Mitgliedes oder durch Vorstandsbeschluss.

(4) Ein Mitglied wird ausgeschlossen durch Beschluss des Vorstandes, wenn eine für die Aufnahme in den Verein maßgebende Voraussetzung nicht mehr zutrifft, wenn es mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist oder dem Ansehen des Vereins schadet.

(5) Gegen den Ausschluss können die Betroffenen innerhalb von drei Wochen durch Einschreibebrief an den Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft ruht zwischen der Zustellung des Ausschlusses und der endgültigen Entscheidung.


§ 7  Beitrag
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliederbeitrages verpflichtet.

(2) Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.


§ 8 Organe
Die Organe des Vereins sind (1) die Mitgliederversammlung und (2) der Vorstand.


§ 9  Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ des Vereins „Animal Welfare Foundation“ ist die Mitgliederversammlung.
(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

• Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins gemäß § 3,

• Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,

• Entlastung des Vorstandes,

• Wahl des Vorstandes,

• Festsetzung der Höhe des Mitgliederbeitrages

• Satzungsänderungen

• Auflösung des Vereins gemäß § 14

3) Der Mitgliederversammlung gehören die aktiven Mitglieder an. Fördermitglieder können als nicht-stimmberechtigte Gäste auf Antrag zugelassen werden.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Auf Antrag von 3/7 der Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert
(5) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder unter Beifügung des Vorschlages der Tagesordnung, mindestens einen Monat vorher.

(6) Die Tagesordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Eine Erweiterung der vorgeschlagenen Tagesordnung bedarf einer 5/7-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist ein Antrag angenommen, wenn mehr Mitglieder mit ja als mit nein gestimmt haben.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vorstandsmitglied und dem Mitglied, welches das Protokoll führt, zu unterzeichnen ist.
(9) Im Falle besonderer Dringlichkeit kann der Vorstand im Umlaufverfahren die Mitglieder befragen und per Unterschrift Beschlüsse fassen lassen. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Mitglieder Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Statt eines Protokolls genügt die Unterschriftenliste. Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr Mitglieder mit ja als mit nein gestimmt haben.


§ 10  Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich  zusammen aus
a. einer vorsitzenden Person (Vorsitz)
b. zwei vertretenden Personen (Vertretung).
(2) Der  Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
(3) Der Vorstand darf bis zu zwei geschäftsführende Personen als Geschäftsführung einsetzen. Die Geschäftsführer dürfen den Verein nur im Rahmen der üblichen Geschäftsführung vertreten. Hierzu gehören insbesondere:

a. Leitung der Geschäftsstelle
b. Personalwesen
c. Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit
d. Führen, Kontrollieren und Verwalten der Finanzen
e. Spenderbindung und –findung


(4) Dem /den Geschäftsführer/n ist es untersagt, den Verein bei nachfolgend aufgezählten Geschäften zu vertreten:
a. Rechtsgeschäfte, die den Verein mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 10.000 EUR (netto) und mehr belasten.
b. den Abschluss von Arbeitsverhältnissen mit einer jährlichen Belastung für den Verein von mehr als 8.000 EUR (brutto);
c. die Begründung jeglicher Darlehens-verbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaften und Abschlüsse von Miet- und Pachtverträgen über eine jährliche Belastung von mehr als 5.000 EUR;
d. Verfügungen und Belastungen von Grundstücken; 
e. Schuldanerkenntnisse und Schuldbeitritte;
f. Jegliche Rechte, die über die übliche Geschäftstätigkeit des Vereines hinausgehen.
g.  Übertragung oder Veränderungen jeglicher Art von Prokuren an Dritte oder sich selbst.
(5) Die Geschäftsführung wird ausdrücklich bevollmächtigt, namens des Vereines aktiv und passiv Prozesse für den Verein zu führen, Strafanträge zu stellen, sowie als Bevollmächtigter bei den Ermittlungsbehörden tätig waren. Der Vorstand kann jederzeit die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung widerrufen.
(6) Der Vorstand hat jeder Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit seit der vergangenen Mitgliederversammlung zu geben.
(7) Die Vorstandsmitglieder sind zu zweien vertretungsberechtigt.


§ 11  Wahlen
(1) Wahlberechtigt ist jedes anwesende aktive Mitglied.
(2) Die Wahlen erfolgen geheim. Wählbar ist jedes aktive Mitglied.
(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er bleibt auch nach seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.


§ 12 Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung der Satzung sind binnen zwei Monaten vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.
(2) Sie müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
(3) Für die Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.


§ 13 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 14 Auflösung
(1)   Eine Auflösung des Vereins „Animal Welfare Foundation“ bedarf der Zustimmung von 5/7 aller aktiven Mitglieder.

(2)   Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das „Tierrefugium Hanau, Am Neuwirtshaus 2, 63457 Hanau / Großauheim“, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu  verwenden hat.

Frankfurt a.M., den 11.08.2013