Presseinformation: EU-Agrarminister*innen geben Richtung für Zukunft von Tiertransporten vor
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Vught-Allianz erhält nicht die erhoffte Mehrheit
Freiburg, 18. Juli 2022. Cem Özdemir stellte heute mit weiteren EU-Landwirtschaftsminister*innen ein richtungsweisendes Positionspapier zum Thema Tiertransporte vor. Das Papier hat Signalwirkung an die EU-Kommission, die momentan an einer Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung arbeitet. Unterstützt werden die Inhalte von insgesamt dreizehn Mitgliedsstaaten. Das sind zu wenig, um die EU-Kommission zu verpflichten, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen.
Tiertransporte stehen seit 2020 weit oben auf der politischen Agenda der EU. Ein Untersuchungsausschuss der EU-Kommission untersuchte eineinhalb Jahre lang systematische Verstöße gegen die EU-Tierschutztransportverordnung. Die Abstimmung im Europäischen Parlament über notwendige Verbesserungen Anfang 2022 verlief enttäuschend. Umso mehr begrüßt die Animal Welfare Foundation (AWF) die Allianz der Mitgliedstaaten Deutschland, Dänemark, Belgien, Niederlande und Schweden („Vught-Allianz“). Sie hatte ein Positionspapier zur Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten erarbeitet und heute bei der Ratstagung für Landwirtschaft und Fischerei vorgestellt.
Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, bei der Überarbeitung der seit 2005 geltenden Tierschutztransportverordnung eklatante Probleme anzugehen. Dabei soll sie sich an neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientieren. Gefordert wird unter anderem,
- die Transportdauer für alle Schlachttiere, Geflügel und nicht abgesetzte Tiere zu reduzieren,
- die notwendige Deckenhöhe für verschiedene Tierarten zu definieren,
- Temperaturvorgaben nach Tierart und Alter der Tiere festzulegen sowie trächtige Tiere besonders zu berücksichtigen,
- Routen für Exporte zu zertifizieren und keine Exporte in Drittländer mit Tierschutzgesetzgebung unterhalb der EU-Standards zu erlauben.
Die Inhalte decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen europäischer Tierschutzorganisationen wie der AWF. Diese kritisieren seit Jahren die derzeit geltende Gesetzgebung und zeigen mit ihren Recherchen, dass sie in großen Teilen nicht umsetzbar ist.
Dazu Iris Baumgärtner, Projektleiterin Tiertransporte: „Seit unseren ersten Schiffsbegehungen 2015 gab es viele Verbesserungen, aber selbst unter verbesserten Standards sind Tiere auf Schiffen nicht tiergerecht zu transportieren. Tiertransporte per Schiff sind außerdem rechtswidrig. Das zeigen wir in unseren Einsätzen immer wieder. Die Politik sollte jetzt danach handeln.“
Leider wird der Vorschlag weniger Folgen haben als erhofft: Hätte eine qualifizierte Mehrheit, 15 Mitgliedsstaaten, das Papier schriftlich oder verbal unterstützt, wäre die EU-Kommission verpflichtet gewesen, auf die Forderungen des Papiers einzugehen. Das hätte Verbesserungen bedeutet für über eine Milliarde Tiere, die jährlich innerhalb der EU transportiert werden, sowie rund drei Millionen Tiere, die jährlich aus der EU exportiert werden. Iris Baumgärtner: „Die Tiere brauchen dringend eine Reform der EU-Tiertransportverordnung. Dafür gab es heute leider keine ausreichende Unterstützung der Agrarminister*innen. Zu befürchten ist damit eine Verordnung mit kosmetischen Änderungen.“
Die AWF fordert Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, mit Deutschland jetzt eine Vorreiterrolle im Tierschutz bei Lebendtiertransporten einzunehmen. Dafür bleibt ihm nicht viel Zeit, denn Ende 2023 wird die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue EU-Tierschutzverordnung vorlegen.
Weitere Informationen
Pressemitteilung „Bundesrat beschließt ein Weiter so für Qualtransporte“ vom 25.06.2021
